Steuernews

Nachzahlungs- und Erstattungszinsen: Vorläufig erfolgt keine Neufestsetzung

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Zinssatz von 0,5 Prozent monatlich bzw. 6 Prozent jährlich für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen verfassungswidrig ist. Zwar gilt die Verfassungswidrigkeit seit dem 1.1.2014. Doch korrigiert werden muss der Zinssatz erst ab dem 1.1.2019. Der Gesetzgeber wurde zum Handeln aufgefordert, darf sich damit allerdings bis zum 31.7.2022 Zeit lassen (BVerfG-Beschluss vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

Bewirtung: Ausschank von alkoholischen Getränken keine reine Aufmerksamkeit

Bewirtungskosten sind zu 70 Prozent als Betriebsausgaben absetzbar. Reine Aufmerksamkeiten hingegen gelten nicht als Bewirtung, so dass die Kosten in voller Höhe abzugsfähig sind. Dabei handelt es sich um "übliche Gesten der Höflichkeit", wie die Darreichung von Kaffee, Tee, Wasser oder Gebäck anlässlich geschäftlicher Besprechungen. Nicht als "Aufmerksamkeit", sondern bereits als "Bewirtung" gilt die Darreichung von kleinen Speisen, wie belegten Broten und Brötchen, Salaten und kleinen Nudelgerichten, Kuchen und Torten, Bratwurst mit Brot oder Kartoffelsalat.

Transparenzregister: Mittteilungspflichten und Übergangsregelungen

Gemäß § 20 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) sind juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften und gegebenenfalls nichtrechtsfähige Stiftungen sowie vergleichbare Vereinigungen verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zwecks Eintragung in das Transparenzregister zu machen. Das Transparenzregister wurde ab 2017 zunächst als so genanntes Auffangregister geführt. Das bedeutete, dass eine Mitteilung nach §§ 20, 21 GwG an das Transparenzregister nur dann notwendig war, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht aus bestehenden elektronisch abrufbaren Eintragungen in anderen Registern, wie beispielsweise dem Handels- oder Vereinsregister, ergaben.

Nebentätigkeit: Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impfzentren

Freiwillige Helferinnen und Helfer in Impfzentren können von der so genannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind. Dies hat die Finanzverwaltung bereits im Februar 2021 bestimmt.

Mietwohnungsneubau: Befristete Sonderabschreibung nach § 7b EStG läuft aus

Um den Bau von neuen Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu fördern, hatte der Gesetzgeber im Jahre 2019 eine neue befristete Sonderabschreibung nach § 7b EStG beschlossen. Diese beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden drei Jahren jeweils 5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 2.000 Euro je qm Wohnfläche. Begünstigt sind nur Gebäude, deren Baukosten nicht höher als 3.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche sind. Die geförderte Immobilie muss mindestens zehn Jahre lang vermietet werden.

Arbeitslohn: Ist die Zurverfügungstellung eines Einsatzfahrzeugs steuerpflichtig?

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 19.4.2021 (VI R 43/18) entschieden. Es ging um folgenden Sachverhalt: Eine Gemeinde hat eine Freiwillige Feuerwehr eingerichtet. Zu deren Leiter hat sie einen ihrer Bediensteten ernannt. Dieser übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhält dafür nur eine geringfügige Aufwandsentschädigung. Zur Sicherung seiner jederzeitigen Einsatzfähigkeit stellte die Gemeinde dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein typisches Einsatzfahrzeug rund um die Uhr zur Verfügung. Im Streitjahr absolvierte der Feuerwehrleiter mit dem Fahrzeug 160 Einsätze.

Umsatzsteuer: Aktuelles zur Abrechnung mittels Gutschrift

Wer Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer ausstellt, muss die Steuer an das Finanzamt abführen. So lautet ein eiserner Grundsatz. Selbst wenn die Umsatzsteuer irrtümlich ausgewiesen wurde, schuldet der Unternehmer diese. Doch gilt dies auch bei einer Abrechnung per Gutschrift? Die Antwort: Es kommt darauf an. Der Bundesfinanzhof hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld (nach § 14c Abs. 2 UStG) begründen kann (BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19, V R 62/17). Das Bundesfinanzministerium hat nun die Anwendung des Urteils bejaht, nimmt allerdings eine wichtige Differenzierung vor (BMF-Schreiben vom 19.8.2021, III C 2 -S 7283/19/10001 :002):

Beamtenversorgung: Sterbegeld ist nicht steuerfrei

Beim Tod von Beamten bzw. Ruhestandsbeamten (Pensionären) erhalten der überlebende Ehegatte und die Kinder ein Sterbegeld. Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das pauschale Sterbegeld aus der Beamtenversorgung, das nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen ist, nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ist. Es handelt sich um einen Versorgungsbezug gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit um steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit. Unerheblich ist dabei, dass es sich um einen einmaligen Bezug handelt (BFH-Urteil vom 19.4.2021, VI R 8/19).

Ausbildungskredit: Darlehenserlass nach dem AFBG nicht steuerpflichtig

Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) werden bestimmte Qualifizierungsmaßnahmen gefördert, etwa ein Fortbildungsabschluss zum Handwerks- und Industriemeister. Die Förderung umfasst Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, ferner zinsgünstige Darlehen. Wer einen Kredit für eine Fortbildung aufnimmt, kann die Zinsen steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Was passiert, wenn nach erfolgreichem Bestehen der Prüfung das Darlehen teilweise erlassen wird (gemäß § 13b Abs. 1 AFBG)?